Antrag für eine Einwendung im Beteiligungsverfahren des Regionalen Flächennutzungsplanes

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen UBL und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 17.10.2025 zur Gemeindevertretersitzung am 11.11.2025. Die Antragsteller beantragen eine Einwendung gegen den Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplanes (Reg.-FNP).

Beschlussvorschläge:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, umgehend eine Einwendung gegen den Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplanes des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain einzulegen. Der Entwurf sieht im Gebiet der sogenannten Osterweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiet (IKG) Limes auf Limeshainer Gemarkung derzeit ein weiteres Sondergebiet Logistik vor, dieser Ausweisung als Sondergebiet Logistik ist im Namen der Gemeinde Limeshain und mit Hinweis auf die im Zweckverband IKG Limes getroffene Vereinbarung zu widersprechen.

Der Widerspruch hat umgehend, vor Ablauf der Frist am 28.11.2025, durch den Gemeindevorstand zu erfolgen.

Der Bürgermeister hat in der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2025, über die erfolgte Einwendung zu berichten.

Begründung:

Die Gemeinde Limeshain hat sich nach langwierigen Verhandlungen innerhalb der Gemeindegremien und auf Ebene des Zweckverbandes mit den beteiligten Kommunen auf einen Kompromiss zur Osterweiterung geeinigt. Dieser Kompromiss wurde von allen Fraktionen der Gemeinde Limeshain unterstützt und auf Ebene des Zweckverbandes von allen Kommunen befürwortet. Der Kompromiss sah unter anderem vor, dass im IKG Limes keine weitere Logistikansiedlung erfolgen solle, dem Entwurf des Reg.-FNP ist daher an dieser Stelle zu widersprechen.