Pressemitteilung vom 08.07.2020
Zurück auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Wir als Bündnis 90/Die Grünen verurteilen aufs Schärfste die Drohungen, welche Bürgermeister Ludwig auf dem Postweg oder auf anderen Wegen erhalten hat, und distanzieren uns selbstverständlich von solchen Vorgängen. Wir fordern jeden auf, sich gegen diese Form der Aggressivität und Extremismus zu stellen.
„Wir lehnen jedoch auch den Umgang der SPD Limeshain und Herrn Ludwigs mit diesen Vorfällen ab, und verwehren uns gegen die Vorwürfe, die nun gegen uns erhoben werden,“ so Klaus Wörner, Fraktionsvorsitzender.
Für einen glaubwürdigen Umgang mit der Situation hätte man besser bereits vor der letzten Gemeindevertreter-Sitzung am 23.06.20 alle Fraktionen vorab informiert, um eine gemeinsame Erklärung zu den Drohungen abzugeben.
Stattdessen erhebt die SPD Limeshain nun schwere Vorwürfe gegen Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und macht diese indirekt für die Briefe an Bürgermeister Ludwig, aber auch direkt für die Verrohung des Umgangstons in der Limeshainer Kommunalpolitik verantwortlich. „Sie missbraucht damit die Drohungen gegen den Bürgermeister für den Wahlkampf und setzt selbst politisch Aktive in Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, aber auch Mitglieder der Bürgerinitiative, ähnlichen Angriffen aus,“ erwidert Heike Strohschnitter, Sprecherin der Grünen .
Den rauen Ton in der Gemeindevertretung hat jüngst die SPD Limeshain vorgegeben, als sie die Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen als Lämmerschwänze und Wendehälse bezeichnet hat. Auch in den sozialen Medien sind in letzter Zeit vonseiten einzelner SPD-Mitglieder Beleidigungen gegenüber den Limeshainer Grünen zu lesen.
„Uns ist nicht bewusst, wo wir als Bündnis 90/Die Grünen Limeshain einen derart rauen Ton angeschlagen hätten, wie man ihn uns nun vorwirft,“ ergänzt Martin Seitz, Fraktions- und Vorstandsmitglied
Klaus Wörner fügt hinzu: „Niemand mit einem politischen Amt ist in der Bürgerinitiative vertreten. Wir stehen aber hinter Frau Strohschnitter, da es um die Sache geht und wir die Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebietes weiterhin ablehnen werden.“
Eine Partei wie die SPD, die 2016 mit 65 % der Stimmen gewählt wurde, sollte mit Selbstvertrauen in die Zukunft blicken und sich nicht der Provinzialität hingeben. Eine politische und gesellschaftliche Debatte sollte ertragen werden und ist nicht vergleichbar mit den Opfern der Sozialdemokraten im Dritten Reich. Wer den demokratischen Diskurs und abweichende Meinungen nicht erträgt, steht nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.