Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Limeshain zur Gemeindevertretersitzung am 04.02.2020
Die Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN richtet folgenden Antrag an den Gemeindevorstand und bittet um schnellstmögliche Bearbeitung.
Beschlussvorschlag:
- Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit bürokratische Hürden beim Bau von privaten E-Mobilladestationen vorliegen und wenn ja, soll er Vorschläge unterbreiten, wie diese zu beseitigen sind. Dabei ist insbesondere die Möglichkeit einer Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu berücksichtigen.
- Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit verschiedenen Energieversorgern einen umfassenden Bericht über alle Maßnahmen, die zzt. zum Aufbau bzw. zur Verbesserung der Infrastruktur für die E-Mobilität (E-Mobil und E-Bike) umgesetzt bzw. geplant sind, zu erarbeiten und in der nächsten Gemeindevertretung vorzustellen.
Dabei sollen folgende Gesichtspunkte mit berücksichtigt werden:
- Allgemeinen Einschätzung zur Entwicklung der E-Mobilität
- Ausbauplanung einer öffentlichen Ladeinfrastruktur sowohl in den Wohn- als auch in den Gewerbegebieten
- Ausbauplanung des Stromnetzes für die E-Mobilität
- Nutzung von bestehenden und zukünftigen Lichtmasten als „Ladesäulen“
- Aufbau einer interaktiven Online-Karte (ggf. App) mit (Echtzeit)Information über die Verfügbarkeit bestehender und zukünftiger Ladesäulen.
- Einsatz von regenerativer Energie bei den Ladesäulen
- Prüfung inwieweit Fördermöglichkeiten genutzt werden können
- Einschätzung der zukünftigen Bedeutung alternativer Antriebsarten (z.B. Wasserstoff, Biomethan)
Begründung:
Die Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein zum Erreichen der Klimaschutzziele. Die Neuzulassungen in diesem Bereich steigen, und der Trend zum Elektroauto wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken. Dazu ist es aber notwendig, dass die Ladeinfrastruktur in Limeshain schrittweise ausgebaut wird. Derzeit gibt eine Ladesäule mit 2 Anschlüssen (E-Ladesäule von OVAG) auf dem Parkplatz der Gemeindeverwaltung in Himbach und eine in der Kurt-Schumacher-Straße (Kindergarten Hainchen). Die Stromtankstelle in Hainchen ist aber an die Öffnungszeiten der Kita gebunden. Gerade Besucher bekommen in Limeshain keine gute Möglichkeit ihr Auto während einer Veranstaltung (wie z.B. in der Kulturscheune) zu laden. Die Schaffung von Ladeinfrastruktur (angepasstes Stromnetz und Bereitstellung von benötigen Flächen) und der Bau von Ladesäulen in neuen Baugebieten (z.B. „Radandt Gelände“) muss Standard werden. Auch die Prüfung, ob durch Umrüstung von Straßenlaternen, Ladesäulen geschaffen werden können, muss in ein Gesamtkonzept eingebunden sein. Zumindest sollte bei neu geplanten Projekten (z.B. Parkplatz Kulturscheune Himbach, Straßenerneuerung im Gewerbegebiet Limeshain-Nord) die Möglichkeit genausten geprüft werden.
Beschluss in der Gemeindevertretersitzung am 04.02.2020:
Die Beschlussfassung erfolgte mit 3 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen bei -/- Stimmenthaltungen Abgelehnt!
Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Beschluss: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle erforderlichen Angaben zu den öffentlichen Ladestellen (Standort, Nutzungsmöglichkeiten etc.) der Gemeindevertretung und im Weiteren bekannt zu machen. Die Beschlussfassung erfolgte mit 20 Ja-Stimmen, -/- Nein-Stimmen bei -/- Stimmenthaltungen