Antrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Limeshain zur Gemeindevertretersitzung am 09.11.2021
Die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN Limeshain beantragt:
Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung §9 (4), Verlängerung der Ladungsfrist
Die Gemeindevertretung möge folgenden Beschluss fassen:
Der Gemeindevertretung beschließt, die Ladungsfrist unter Paragraph 9 (4) der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung wird von vier vollen Kalendertagen, auf sieben volle Kalendertage verlängert.
Begründung:
Die derzeitige Frist von vier Tagen vor Sitzung und der damit einhergehende Zugang der Sitzungsunterlagen zum Wochenende erschwert gerade im Hinblick darauf, dass die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter ehrenamtlich tätig sind, teilweise eine sorgfältige Prüfung und Vorbereitung auf die Sitzung. Da die Sitzungen üblicherweise dienstags stattfinden, ist eine Recherche und/oder Rückfrage bei zum Beispiel Aufsichtsbehörden häufig kaum noch möglich. Eine Verlängerung der Frist ist daher geboten.