Wahlprogramm 2021-2026

Bündnis 90/Die Grünen Limeshain

Vorwort

Da es den ländlichen Raum als einheitliche Größe nicht gibt, sollten wir anfangen zu unterscheiden. Die Nähe zu Frankfurt bringt viele Chancen, aber birgt auch viele Nachteile. Bei der Planung für den ländlichen Raum kommt es immer wieder darauf an, ob eine ganze Region oder nur eine Gemeinde im Fokus liegt. Doch dies hat Konsequenzen für uns. Um Limeshain zukunftsfähig zu halten, müssen die technische Infrastruktur (Ausbau Internet), aber auch die soziale Infrastruktur (Bildungseinrichtungen, ärztliche Versorgung, ÖPNV) deutlich ausgebaut werden. Unsere Ortsentwicklungen sind ohne die Beteiligung unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure nicht mehr sinnvoll.

Wir sollten uns auf das Gemeinsame besinnen und nicht das Trennende suchen – auf Augenhöhe mit Respekt, Wertschätzung, Toleranz, Akzeptanz und Offenheit für Vielfältigkeit. Dies gelingt nur mit einem Miteinander – über die politischen Grenzen hinaus.

1. Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft

1.1 Klimakommune

Im November 2020 wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass die Gemeinde Limeshain zum Bündnis „Hessen aktiv: die Klima-Kommune“ beitritt. Es handelt sich hierbei um eine Initiative des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV). Die bei der Hessischen LandesEnergieAgentur (LEA) angesiedelte Fachstelle der Klima-Kommunen übernimmt als ausführendes Organ der Landesregierung zentrale Aufgaben bei der Koordination und fachlichen Betreuung des Netzwerkes. Dieser Beitritt beruht auf Freiwilligkeit ohne Auflagen. Damit dieser Beitritt auch einen Sinn macht, werden wir uns dafür einsetzen, dass möglichst viele Projekte rund um den Klimaschutz initiiert bzw. angepasst werden. Wir werden uns für eine Öffentlichkeitsarbeit rund um den Klimaschutz starkmachen. Das Ganze wird mit Fördergeldern der Landesregierung unterstützt.

1.2 Naturwald

Bedingt durch die Dürreperioden, gerade in den letzten Jahren, vertrocknet unser Wald und wird dadurch von Schädlingen befallen. Das landschaftliche Erscheinungsbild wird sich in den nächsten Jahren verändern. Ökologische Funktionen und die Artenvielfalt sind gefährdet. Der Wald stirbt. Dabei ist er lebensnotwendig, denn er filtert die Schadstoffe aus der Luft, bindet Kohlendioxid und filtert das Grundwasser. Naturwälder spielen über ihren Beitrag für die biologische Vielfalt hinaus eine wichtige Rolle für den Klimaschutz. Schon seit 1989 ist es ein bundespolitisches Ziel, auf 5 Prozent der Waldfläche eine Naturwald-Entwicklung zu erreichen. 2007 fand dieses Ziel Eingang in die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt und 2016 auch in die Hessische Biodiversitätsstrategie. Auch auf kommunaler Ebene ist es wichtig, zu den Zielen des Klimaschutzes und der biologischen Vielfalt beizutragen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass 60 Prozent des Kommunalwaldes der Gemeinde dauerhaft aus der forstlichen Nutzung genommen und als Stilllegungsfläche ausgewiesen werden. Dafür sollen Flächen ausgewählt werden, die einen (vergleichsweise) hohen ökologischen Wert besitzen, wie beispielsweise Flächen von ortstypischen oder unterrepräsentierten natürlichen Waldlebensraumtypen, mit einem hohen Anteil standortgemäßer, heimischer Baumarten (insbesondere Laubbaumarten wie Buche) und Flächen mit alten und sehr alten, dicken Bäumen. Naturschutzverbände fordern ebenfalls seit langem, Wälder als Naturwälder auszuweisen. 

1.3 Streuobstwiesen

Streuobstwiesen gehören zu den artenreichsten Biotopen Mitteleuropas. Sie bieten beste Voraussetzungen für eine hohe Artenvielfalt. Die Nährstoffknappheit durch die fehlende Düngung und die nur zweimal im Jahr stattfindende Mahd bewirken, dass keine Pflanzenart überhandnehmen kann. So können zahlreiche Arten nebeneinander existieren. Wir wollen das Bewusstsein für den Umgang mit Streuobstwiesen schärfen. Die Förderung und Unterstützung bei der Anpflanzung und der Pflege kann zum Erhalt und der Erweiterung der Streuobstwiesen in Limeshain beitragen. Hier kann die Gemeinde Limeshain einen wichtigen Beitrag zum aktiven Klimaschutz leisten.

1.4 Naturschutzbeauftragter

Wir wollen den Naturschutzbeauftragten der Gemeinde stärker einbinden. Den Empfehlungen des Beauftragten muss bei der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde mehr Gewicht gegeben werden.

1.5 Grünstreifenpflege

Wir werden uns für eine möglichst schonende Pflege der Wegränder und Grünstreifen einsetzen. Der regelmäßig notwendige Rückschnitt von Hecken, Sträuchern und Bäumen soll möglichst ohne Schädigung des Gehölzes durchgeführt werden.

1.6 Entsorgung von Reisighaufen

Reisighaufen sind wertvolle Lebensräume für eine Vielzahl von Lebewesen. Dem unachtsamen Verbrennen von Reisighaufen und Schnittgut sowie der unsachgemäßen Lagerung von Grünschnitt auf Weideflächen bzw. Streuobstwiesen muss mehr Beachtung geschenkt werden. Diesem kann mit der Anschaffung eines gemeindeeigenen Häckslers sowie der Errichtung eines Sammelplatzes zur weiteren Verarbeitung entgegengewirkt werden.

2. Soziales, Kinder und Jugend

2.1 Soziales

• Integrierte Sozialraumentwicklung

Die Einwohnerentwicklung im ländlichen Raum ist stark durch die natürliche Bevölkerungsentwicklung bestimmt. Gerade junge Menschen zieht es in die Städte. Die Nähe zu Frankfurt ist hier ein Vorteil für Limeshain. Dennoch sollten wir gerade für junge Menschen das Leben im Dorf attraktiver gestalten, um den Ansprüchen für ein kulturell vielfältiges Leben zu unterstützen, dabei aber die ältere Generation nicht vergessen. Dafür benötigen wir eine integrierte Sozialraumentwicklung. Wir Grünen setzen uns für das Hinzuziehen einer/eines ehrenamtlichen Orts- und Sozialraumentwicklerin/-entwicklers ein. Diese/r sollte als Hauptaufgabe die Begleitung von sozialräumlichen Entwicklungsprozessen haben und die Gemeindevertretung diesbezüglich beraten. 

• Gleichstellungsbeauftragte

Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten muss wieder besetzt werden.

Die kommunale Gleichstellungsbeauftragte ist Ansprechpartnerin für die Frauen in der Verwaltung wie auch für die Bürgerinnen der Gemeinde. Die Umsetzung der Gleichstellung vor Ort fällt in ihren Zuständigkeitsbereich. Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt mit bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben. Frauenförderung im Erwerbsleben, der Wiedereinstieg in den Beruf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Maßnahmen gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch stehen dabei im Vordergrund. Die Gleichstellungsbeauftragte setzt sich ebenso für die Belange von Mädchen in Schule, Ausbildung und in der Jugendarbeit ein und initiiert zielgruppenspezifische Maßnahmen für Alleinerziehende, Sozialhilfeempfängerinnen und Migrantinnen.

• Familienbüro

Familienbüros bieten die Chance, die Bürgernähe zu erhöhen. Durch eine kommunale Servicestelle kann der Alltag von Familien mit Beratungsleistung, Lotsenfunktion, Antragsmanagement und geschultem Call­Center für Fragen und Anträge erheblich erleichtert werden (Bereitstellung von Informationsangeboten über kinder- und familienspezifische Fragen und Leistungen.)

2.2 Kinder

Das alltägliche Lebensumfeld von Kindern gesundheitsfördernd gestalten – und das von Anfang an. Bewegungsverhalten wie auch Ernährungsverhalten werden von klein auf geprägt. Neben den Eltern haben Tageseinrichtungen für Kinder eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung des täglichen Verpflegungsangebotes. Dabei ist nicht nur die Verpflegungsqualität wichtig, sondern auch die entsprechende Ernährungs- und Gesundheitsbildung. Beides muss im Einklang stehen, um die gesundheitliche Entwicklung des Kindes optimal zu fördern.

Ein zentraler Bestandteil einer gesundheitsfördernden Lebensweise ist das regelmäßige Angebot von ausgewogenen Mahlzeiten sowie das gemeinsame Essen. Eine vollwertige Verpflegung und die Qualität der Ernährung beeinflussen die körperliche und geistige Entwicklung bei Kindern und sind somit elementare Bestandteile der Gesundheitsförderung. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Ernährungs- und Gesundheitsbildung in der Gemeinde eine Rolle spielt.

2.3 Jugend

In den letzten Jahren wurde viel für die Limeshainer Kinder getan. Das war wichtig und gut. Aber wir dürfen die Jugend dabei nicht vergessen. Die Jugendpflege in Limeshain leistet großartige Arbeit. Aber auch die Jugendlichen brauchen einen geschützten Ort, in dem sie sich treffen und entfalten können, und zwar abseits von Erwachsenen. Dieser Ort muss kein Gebäude sein. Eine Skater-, Bike-Anlage wäre ein Anfang. Eine Bedarfsanalyse, organisiert durch die Jugendpflege, könnte die Bedürfnisse der Jugendlichen erfassen und bedarfsgerechte Maßnahmen initiieren. 

2.4 Gesundheitsversorgung

Der demographische Wandel stellt insbesondere den ländlichen Raum vor große Herausforderungen. Wir brauchen eine wohnortnahe Grundversorgung, welche nicht mehr nur dezentral organisiert sein darf. Für eine flächenhafte Erreichbarkeit war und ist eine individuelle Pkw-Mobilität vonnöten. Da aber auch bei uns der demographische Wandel nicht haltmacht, brauchen wir Alternativen, um die ärztliche Versorgung, gerade von älteren Menschen, sicherzustellen. Alternative könnten sogenannte „Gemeindeschwestern“ sein aber auch „rollende Praxen“ wären eine gute Möglichkeit, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Telemedizin und eHealth (Videosprechstunde oder Monitoring von Vitalparametern) werden eine größere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen als jetzt.

3. Gemeindeentwicklung und Finanzen

Wir aus uns heraus sollten Limeshain entwickeln und uns nicht von der Wirtschaft lenken lassen. Denn dieses „Immer-mehr-Paradigma“ wird zukünftig ein immer größerer Teil der Probleme im ländlichen Raum werden. Ebenso sollten wir uns nicht mit einem Vergleich mit früher zufriedengeben. Denn regionale Entwicklung sollte auch immer die aktuellen Erwartungen und Wünsche der BewohnerInnen berücksichtigen.

3.1 Bürgerkommune

Um Akzeptanz und Vertrauen in die kommunale Politik wiederaufzubauen, brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung, gerade bei wichtigen Entscheidungen. Das bürgerliche Engagement ist die tragende Säule einer jeden Demokratie – für eine soziale und lebendige Gemeinschaft. Eine Bürgerkommune kann dazu beitragen, die großen kommunalen Herausforderungen zu bewältigen, durch aktive Beteiligung und alternative Formen von Kooperationen und Vernetzung. Auch Bürgerversammlungen sind für die Akzeptanz der Entscheidungen der Gemeindevertretung unabdingbar. Bürgerinnen und Bürger sind Expertinnen und Experten ihrer Lebenssituation und sollten als solche auch gehört werden. Ziel sollte es sein, dass es zu einer Kooperation der verschiedenen Akteurinnen und Akteure bei der Planung und Abstimmung von Vorhaben kommt.

3.2 Ortsbeiräte

Die Ortsteile von Limeshain sind noch nicht so groß, dass Ortsbeiräte zwingend notwendig sind. Dennoch sind Unterschiede der Ortsteile vorhanden und es Bedarf differenzierter Lösungsansätze. Die Gebietsreformen haben dazu geführt, dass die einzelnen Dörfer ihre Unabhängigkeit verloren haben. Mittlerweile ist belegt, dass diese Gebietsreformen zu keinen nennenswerten finanziellen Einsparungen geführt haben. Der soziale und demokratische Verlust hingegen ist nachgewiesen. Um das Gemeinwohl zu stärken, braucht es eine von der Bürgerschaft getragene Demokratie. Ansonsten entsteht Unverständnis und Resignation, was dazu führt, dass wir immer mehr Nicht- und Protestwähler haben werden.

3.3 Zeitgemäßes modernes Bürgerinformationssystem

Der Internetauftritt der Gemeinde muss dringend modernisiert und die Richtlinie EU 2016/2102 zur Barrierefreiheit endlich umgesetzt werden.

Als zeitgemäßes Bürgerinformationssystem muss die Möglichkeit zur Online-Terminvergabe, eine Volltextsuche in Sitzungsprotokollen und öffentlichen Sitzungsunterlagen sowie eine mobile Nutzung gewährleistet sein. Der öffentliche Teil der Sitzungsunterlagen für die Gemeindevertreter soll in vollem Umfang spätestens drei Tage vor Sitzung auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Den Fraktionen sollten alle Unterlagen in der Regel sieben Tage vor Sitzung zur Verfügung gestellt werden.

3.4 Digitalisierung

Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie wertvoll Homeoffice ist und die Zukunft liegt – zumindest in manchen Berufszweigen – in Co-Working-Spaces. Dies ist auch die Chance im ländlichen Raum, denn dadurch können in Zukunft andere Beschäftigungsformen entwickelt werden. Dazu muss aber die infrastrukturelle Versorgung sichergestellt werden. Notwendig ist dafür der Glasfaserausbau bis ins Haus, flächendeckend in ganz Limeshain.

Der Glasfaserausbau wird auch für die medizinische Versorgung eine immer größere Rolle spielen. Denn Telemedizin und eHealth werden ein wesentlicher Bestandteil der medizinischen Versorgung der Zukunft sein.

3.5 Leerstandsmanagement

Formuliertes Ziel der Bundesregierung im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung lautet, die tägliche Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen bis 2030 auf 30 Hektar zu reduzieren. Wir wissen heute, dass das Ziel nicht erreicht wird. Es ist nicht nur Aufgabe der Bundesregierung, solche Ziele zu formulieren und umzusetzen, sondern es ist auch die Aufgabe jeder Kommune, diese umzusetzen. Auch in Limeshain wurden in der Vergangenheit nur Neubaugebiete ausgewiesen, anstatt die Leerstände im Ortskern zu erfassen und diese mit Leben zu füllen. Die Innenentwicklung sollte vor die Außenentwicklung gestellt werden. Wir werden deshalb ein Leerstandskataster für Limeshain fordern, um zu erfassen, wie viele Häuser in den Ortskernen leer stehen. Unser Ziel ist es, Altes zu erhalten und damit die Ortskerne vor dem drohenden Aussterben zu bewahren. Fördermittel, wie das Programm „Förderung der Dorferneuerung“, sollten dafür genutzt werden.

3.6 Haushalt

Die Covid-19 Pandemie wird auch Spuren in zukünftigen Haushaltsplänen der Gemeinde hinterlassen. Denn die zu erwartenden Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren niedriger ausfallen. Die Nichteinnahmen, wie z. B. Kitabeiträge kommen hinzu. Die Landesregierung hat dafür zwar einen kommunalen Finanzausgleich geschaffen. Das bedeutet, dass Limeshain zusätzlich 87.720 € erhält.  Dennoch werden die Belastungen in den kommenden Jahren besonders hoch sein. Wir setzen dennoch auf einen soliden Umgang mit den Finanzen und einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt.

3.7 Gewerbe

Investitionen und Förderung durch die Gemeinde sind unser Ziel. Innovative Konzepte, gerade für Kleingewerbe, sollen günstige Bedingungen schaffen, um ein gutes Aufkommen zu erwirtschaften. Mittelständisches und Kleingewerbe muss immer vor Logistik stehen. Limeshain hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es hochspezialisierte Unternehmen ansiedeln kann. Wir sollten uns auf eine wirtschaftliche Entwicklungsdynamik fokussieren, die auf Handwerk und einer industriell-gewerblichen Basis beruht. Innovative Betriebe und neue Technologien sollten gefördert und beworben werden. Ebenso die Unterstützung zur Gewinnung von Fachkräften für unsere gewerblichen Betriebe muss im Vordergrund stehen. Dafür muss das soziale Umfeld geschaffen werden, vorhandene Ressourcen besser genutzt werden.

Die regionalen Ansätze, wie die Hofläden, Kulturkneipen und Dorfläden müssen eine Zukunft haben und sollten bei Bedarf unterstützt werden. Denn diese sind Kommunikationsort und schließen die Versorgungslücken, gerade in den Ortsteilen Hainchen und Himbach.

4. Verkehr

Wir verstehen Mobilität im Sinne der Teilhabe an der Wirtschaft und Gesellschaft. Im ländlichen Raum ist der Verzicht auf das Auto nur schwer umsetzbar. Eine Verkehrswende ist auf der anderen Seite dringend erforderlich. Die Attraktivität für alternative Mobilität sollte gesteigert werden. Dafür muss in Limeshain einiges getan werden:

4.1 Radwege

Radwege müssen ausgebaut werden bzw. neu erschaffen werden, etwa in Richtung Eckartshausen. Radschnellwege Richtung Frankfurt und Friedberg sollten geprüft und umgesetzt werden.

4.2 Car- und E-Bike-Sharing

Autos und Fahrräder können gemietet werden. Dies hat den Vorteil, dass nicht in jedem Haushalt ein oder zwei Autos zur Verfügung stehen müssen, dass die Straßen nicht zugeparkt sind, und dass für den Einzelnen hohe Kosten für Reparaturen und Versicherung entfallen. Das gilt auch für Fahrräder. Es sollten mit Herstellern von Autos und E-Bikes Gespräche geführt werden, Angebote eingeholt werden und eine von der Gemeinde verwaltete Zentralstelle errichtet werden.

Außerdem werden wir uns auch in dieser Wahlperiode für den Ausbau der Ladeinfrastruktur einsetzen. Derzeit gibt es eine Ladesäule mit zwei Anschlüssen (E-Ladesäule von OVAG) auf dem Parkplatz der Gemeindeverwaltung in Himbach, eine in der Kurt-Schumacher-Straße am Kindergarten Hainchen und eine Am Steinchen am Kindergarten in Himbach. Die Stromtankstellen in Hainchen sowie am Kindergarten in Himbach sind an die Öffnungszeiten der Kitas gebunden. Die Schaffung von Ladeinfrastruktur (angepasstes Stromnetz und Bereitstellung von benötigen Flächen) und der Bau von Ladesäulen in neuen Baugebieten (z. B. „Gelände Radandt“) müssen Standard werden. Auch die Prüfung, ob durch Umrüstung von Straßenlaternen Ladesäulen geschaffen werden können, muss in ein Gesamtkonzept eingebunden sein.

4.3 Öffentlicher Nahverkehr

Während in Großstädten der ÖPNV im 10-bis-30-Minuten-Takt läuft, fährt der Bus in Limeshain Richtung Altenstadt und Büdingen nur wenige Male am Tag. Die Fahrt in Richtung Hanau ist sogar nur aus Himbach möglich. Die Bahnlinie RB 34 der Niddertalbahn (Stockheimer Lieschen) wird bis 2027 ausgebaut und elektrifiziert. Vorhandene Angebote müssen aufgegriffen und optimiert werden.

Zusätzlich setzen wir auf die Zukunft. Projekte wie „autonomes Busfahren“ werden starten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Limeshain an einem dieser Pilotprojekte teilnehmen kann.

Auch Bürgerbusse, die ehrenamtlich betrieben werden, sollten in Betracht gezogen werden. Fördermöglichkeiten des Landes Hessen gibt es bis 2022 und wahrscheinlich darüber hinaus.

5. Ehrenamt, Kultur, Vereine und Sport

Die Rolle von Vereinen in der Gesellschaft ändert sich zwar, aber der Wunsch nach Gemeinschaft bleibt bestehen. Durch die Vereine leben die Dörfer. Sie sind heutzutage wesentlich mehr als nur ein Ort des Beisammenseins. Sie sind Bildungsträger. Sie vermitteln jungen Menschen das Gemeinwohl und die Grundregeln des Miteinanders. Gleichzeitig hat sich aber der Anspruch an Qualität geändert. Deshalb ist es wichtig, dass Vereine erkennen, dass die Gesellschaft sich wandelt und darauf reagieren. Dies benötigt allerdings auch bestimmte Rahmenbedingungen, die die Gemeinde schaffen kann. Damit unsere Vereine erhalten bleiben, bedarf es an Aufmerksamkeit und Zuwendung. Statt auf Pflichterfüllung und Ehre des Einzelnen zu setzen, sollten die Vereine durch eine neu gelebte Anerkennungskultur gefördert werden. Dies ist Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Kommunalpolitik.

Kulturelle Teilhabe darf nicht vom Wohnort abhängen. Trotzdem ist Kulturpolitik eher Stadtpolitik. Die öffentlichen Gelder fließen eigentlich nur in die kulturelle Infrastruktur der Städte. Das wollen wir ändern. Denn Kultur reagiert auf gesellschaftliche Veränderungen, stellt die Bedürfnisse und Probleme dar und bietet einen eigenen Zugang. Theaterstücke zum Beispiel sind oft der Spiegel unserer Gesellschaft. Solche Themen- bzw. Arbeitsgruppen sollten entwickelt und gefördert werden. Wir setzen hier in erster Linie auf die Kreativität und Innovationskraft jedes Einzelnen. Dennoch sehen wir auch die Gemeindevertretung in der Pflicht.

Die Etablierung eines Wochenmarktes, abwechselnd in den drei Ortsteilen (mit Kooperation der Hof- und Dorfläden) wäre eine Möglichkeit, Menschen zu verbinden und sich auszutauschen.

Eigeninitiativen zur Dorferneuerung sollten gefördert und unterstützt werden. Dabei sollte auf die Erhaltung von vorhandenen Strukturen geachtet werden.

Wir möchten ein jährliches Kinderfest etablieren, an welchem u. a. die Vereine sich präsentieren können und so für MitgliederInnen werben können.

Die Kulturscheune sollte ihrem Namen entsprechend mehr für Kultur eingesetzt werden als für private Feiern. Regelmäßige Ausstellungen mit Vernissagen wären eine Anerkennung unserer Limeshainer Künstlerinnen und Künstler. Mehr Theater, Gesang und öffentliche Feste würden dem Namen „Kulturscheune“ einen Sinn geben.

Dies alles soll der Stärkung des dörflichen Miteinanders durch gemeinsame Aktivitäten dienen. Denn gemeinsame Erlebnisse schaffen Verbindung zueinander und miteinander.